Netzwerkdurchsetzungsgesetz: im Zweifel wird gelöscht!
Lange wurde nur gedroht, jetzt hat Justizminister Heiko Maas einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um gegen Hate Speech und Fake News vorzugehen. Damit sollen also in Zukunft weniger Beleidigungen und gefälschte Nachrichten auf den Social Media Plattformen zu finden sein.
Der Gesetzesentwurf für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat es in sich. Maas hat Bußgelder bis 50 Mio € vorgesehen! Es geht um Plattformen mit mehr als 2 Millionen Nurtzern in Deutschland.
Bislang galt immer, dass Plattformen aktiv werden müssen, sobald sie von Nutzern auf Verstöße hingewiesen werden. Jetzt sollen sie innerhalb von 24 Stunden die Inhalte gelöscht haben. Eine genaue Prüfung kann da kaum stattfinden, also wird in Zukunft nur noch gelöscht werden.
Hinzu kommt, dass Plattformen künftig bereits beim Hochladen von Inhalten diese überprüfen sollen. Es wird also nicht mehr im Nachhinein kontrolliert, sondern schon vorher gefiltert.
Nach den Plänen des Justizministeriums sollen Plattformen also künftig viel stärker in die Inhalte eingreifen, die Nutzer untereinander teilen. Eigentlich sind für derartige Aufgaben Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte zuständig. Maas geht den völlig falschen Weg, wir müssen die staatlichen Institutionen stärken und nicht die Plattformen zu Hilfs-Sheriffs machen!
Dieses Gesetz wirkt wie mit heisser Nadel gestrickt, dabei hat sich das Justizministerium ordentlich lange Zeit gelassen. Die Meinungsfreiheit ist zu wichtig, als dass wir sie so leichtfertig riskieren!
Management Consultant
8yBeleidigung ist strafrechtlich ein Antragsdelikt, kein Offizialdelikt. D.h. der angeblich Beleidigte muss kund tun, dass er sich beleidigt fühlt. Der Staat wird strafrechtlich nicht von sich aus tätig wie beim Offizialdelikt (Volksverhetzung z.B.). Das bedeutet aber, dass man Beleidigungen rechtlich nicht beim Hochladen ausfiltern kann, weil das Votum des Betroffenen fehlt. Dieser Entwurf geht völlig am Rechtsstaat vorbei, zumal auch das rechtliche Gehör für den Beschuldigten entfällt und der gesetzliche Richter. Juristische Laien bei Facebook sollen Recht sprechen statt Richter. Das ist der gleiche Abbau des Rechtsstaates, wie er bei Zensursula auch geplant war: statt der Justiz sollte die Polizei in geheimen Urteil entscheiden, was strafbar ist. Maas ist eine Gefahr für den Rechtsstaat.